Bericht zur Mitgliederversammlung – Finanzpolitik: Mehr Gerechtigkeit wagen
posted 21.06.15 (Aktuelles)
Wer der Einladung der Sterkrader Ortsvereine der SPD zu dieser Veranstaltung am 10.06.2015 bei Harlos nachgekommen war, den erwartete ein ausgezeichneter Einblick in die Diskussion ĂŒber den Finanzausgleich der BundeslĂ€nder. Dieses Thema hat erst kĂŒrzlich zu ĂŒberraschenden RichtungsĂ€nderungen der nordrhein-westfĂ€lischen Opposition gefĂŒhrt.
Unter dem Leitgedanken âFinanzpolitik – Mehr Gerechtigkeit wagenâ sprach unser Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit vor Mitgliedern und GĂ€sten der drei Sterkrader Ortsvereine. Er stellte eingehend dar, dass NRW mit einer soliden Finanzpolitik auf dem Weg sei in absehbarer Zeit auf eine Nettoneuverschuldung zu verzichten. Dies sei durch strukturelle Einsparungen unter anderem auch im Personalbereich möglich gewesen.
Dabei konnten bei allen SparbemĂŒhungen Zukunftsinvestitionen in Jugend Bildung deutlich gesteigert werden. Und gerade Oberhausen profitiert von den Mitteln, die das Land verstĂ€rkt fĂŒr Kommunen bereitstellt.
Seine Rede brachte auch zum Ausdruck, dass der Bund in der Pflicht ist Investitionsstaus in der Infrastruktur, bei Bildung und Forschung und auch bei den Kommunen abzubauen, da der Bund ĂŒber die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten verfĂŒgt..
Stefan , der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, zeigte auf, dass NRW trotz gegenteiliger Pressedarstellungen im Rahmen des weiteren LĂ€nderfinanzausgleichsverfahren ein âNettozahlerâ ist. NRW gehört bei der Höhe der Steuereinnahmen trotz strukturschwacher Gebiete zu den stĂ€rkeren LĂ€ndern. Hier existiert eine Ungerechtigkeit, die dazu fĂŒhrt, dass das wirtschaftlich starke Land NRW auf viele Milliarden verzichten muss und dem Land Mittel entzogen werden, die es zu Gunsten der eigenen BĂŒrger nutzen möchte. Die Landesregierung strebt nach seinen Worten einen gerechten und transparenten Finanzausgleich an.
Stefan schloss seinen Vortrag mit einem Zitat Hannelore Krafts ab: âWir wollen mehr von dem Geld behalten, das hier erwirtschaftet wirdâ.
In der anschlieĂenden Diskussion wurde insbesondere die konsequente Verfolgung von SteuerkriminalitĂ€t in NRW thematisiert und ausdrĂŒcklich begrĂŒĂt. Jörg Schröer, Vorsitzender des Ortsvereins Sterkrade-SĂŒd, dankte Stefan Zimkeit abschlieĂend fĂŒr seinen Ă€uĂerst informativen und kurzweiligen Abend.