SPD Ortsverein Sterkrade SĂŒd

Ortsverein des Unterbezirks Oberhausen

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Mitgliederversammlung mit Stefan Zimkeit

posted 14.04.17 (Aktuelles, Allgemein, Sterkrade)

Stefan Zimkeit war Gast bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung der Sterkrader SPD Ortsvereine Sterkrade-Nord, Sterkrade-SĂŒd und Alsfeld-Holten. Er stellte in gewohnt souverĂ€ner Art klar heraus welche Leistungen die rot-grĂŒne Koalition in NRW vorzuweisen hat und was noch alles zu erreichen ist. Er untermauerte mit Fakten und Argumenten das SPD Wahlkampfmotto NRW STARK UND GERECHT.

Ortsvereinversammlung mit Stefan Zimkeit

Traditionell bedeutend sei der SPD der Zusammenhalt in der Gesellschaft, der nur durch mehr soziale Gerechtigkeit gestÀrkt werden könne. In NRW habe die Koalition durch massive Investitionen in die Bildungspolitik die Chancengleichheit ausgebaut. Angefangen von den KindertagesgÀrten, hier sind durch Verdoppelung der Mittel auf 2,8 Mrd. Euro eine bessere Ausstattung sowie mehr Personal und mehr PlÀtze erreicht worden.

Stefan Zimkeit bekannte sich ausdrĂŒcklich dazu keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip oder im Sinne der CDU nach FlĂ€che vornehmen zu wollen, sondern da zu fördern, wo tatsĂ€chlich soziale Ungleichgewichte bestehen.

Er nahm auch ausdrĂŒcklich Bezug auf Hannelore Kraft mit der Aussage Bildung solle in NRW weiterhin möglichst kostenfrei bleiben. Dazu gehöre das weiterhin gebĂŒhrenfreie Studium und auch die Kitas sollen gebĂŒhrenfrei werden. Stefan verwies auf die deutlichen Investitionen in die Sanierung von Schulen durch ein Landesprogramm. Auch hier gelte das Prinzip Schwache besonders zu fördern.
Kritikern hielt er entgegen die Wirtschaft in NRW sei in guter Verfassung. So sei die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 1993, es gÀbe so viele sozialversicherungspflichtige ArbeitsplÀtze in NRW wie nie zuvor.

Langzeitarbeitslosen habe die Regierung durch den Start eines sozialen Arbeitsmarkts neue Chancen eröffnet.

Gerechtigkeit: Dieses Thema sah Stefan Zimkeit gerade auch durch den heftig kritisierten Ankauf der Steuer-CDs in NRW verwirklicht. Allein in NRW verwirklichte man damit 2,3 Mrd. Euro Einnahmen. Steuergerechtigkeit sollte aber auch durch die Austrocknung von Steueroasen im Land, im Bund und auch in Europa hergestellt werden. NRW habe da zahlreiche VorschlĂ€ge vorgelegt, die im Berliner Bundesfinanzministerium nicht weiter verfolgt wĂŒrden.

Verantwortliche Finanzpolitik sieht er in einer fairen Verteilung von Finanzmitteln. NRW sei es gelungen den LĂ€nderfinanzausgleich zu Gunsten NRWs umzugestalten. NRW habe auch solide gewirtschaftet, 2016 habe der erste Überschuss im Haushalt erreicht werden können.

Er sprach sich auch dafĂŒr SoliditĂ€t bei Steuersenkungsversprechen aus. Es dĂŒrften Steuersenkungen nicht nur einfach angekĂŒndigt werden, sondern nur mit einer ausreichenden Gegenfinanzierung dargestellt werden. Er verurteilte Steuersenkungen des Bundes, bei denen die ohnehin finanziell stark belasteten Kommunen „die Zeche zahlen“ mĂŒssten. Ein NRW unter SPD-FĂŒhrung habe den Kommunen da gerade ganz im Gegenteil unter die Arme gegriffen und mit dem StĂ€rkungspakt wieder zu mehr Handlungsfreiheit verholfen. Gerade Oberhausen profitiere davon enorm. Stefan Zimkeit rechtfertigte auch hier fĂŒr das Prinzip Kommunen mit hohen sozialen Belastungen mĂŒssen auch besonders unterstĂŒtzt werden.

Die Opposition fordere hier Verteilung nach FlĂ€che, was im Übrigen von diesen auch fĂŒr die Verteilung von Polizeipersonal fordere. Ganz konkret fĂŒr Oberhausen wĂŒrde das deutlich weniger Polizisten bedeuten. Stefan Zimkeit betonte, die NRW-SPD wird das nicht zulassen.

Sie stehe fĂŒr den Ausbau des Polizeipersonals in NRW. Unter der SPD-FĂŒhrung seien fast 10000 neue Polizeibeamte eingestellt worden, ganz im Gegenteil zu den KĂŒrzungen der schwarz-gelben VorgĂ€ngerregierung in diesem Bereich.

Unter anderem an das Thema Innere Sicherheit knĂŒpften auch die Fragen aus dem Publikum an. Stefan Zimkeit schilderte dies als hochemotionales Thema. Die Fakten sprĂ€chen fĂŒr einen RĂŒckgang zum Beispiel in der JugendkriminalitĂ€t. Hier sei die Strategie der NRW-Regierung erfolgreich: PrĂ€vention, um KriminalitĂ€t erst gar nicht entstehen zu lassen und der Ausbau des Polizeipersonal, um bestehende KriminalitĂ€t zu bekĂ€mpfen. Interessierte Fragen richteten sich auch zum Thema sozialer Wohnungsbau. Stefan Zimkeit konnte hier berichten, dass in NRW auch hier Steigerungen erreicht wurden. Eine Steigerung des Wohnungsbaus um 37% decke allerdings immer noch nicht den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen etwa fĂŒr junge Familien in Ballungsgebieten.

Der Landtagskandidat der SPD Stefan Zimkeit will fĂŒr eine Landesregierung unter der Leitung einer MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft kĂ€mpfen. Er wolle mit einer aus der Landtagswahl gestĂ€rkten SPD NRW stark und gerecht erhalten.

Der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Jörg Schröer dankte dem Kandidaten und appellierte daran, die SPD im nunmehr „heißen“ Wahlkampf auch persönlich zu unterstĂŒtzen.