SPD Ortsverein Sterkrade Süd

Haushaltsverfügung der Bezirksregierung:
Diktat statt Miteinander!

Oberhausen ist durch den Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen bei Kohle und Stahl, vor allem aber durch eine jahrezehntelange kommunalfeindliche Politik von Bundes- und Landesregierungen unverschuldet in eine dramatische Finanzkrise geraten.

Seit über 20 Jahren werden immer neue Sparhaushalte aufgelegt, mit all den bekannten negativen Konsequenzen für die Menschen in Oberhausen. Unter dem Strich ist die Haushaltslage heute trotzdem nicht besser, sondern schlechter. Der Hauptgrund: Bund und Land haben über die Jahre den Kommunen immer wieder neue Aufgaben und Lasten aufgebürdet, ohne sich um eine faire Gegenfinanzierung zu scheren. Hinzu kamen erhebliche Einnahmeausfälle durch eine Vielzahl von großen und kleinen “Steuerreformen”.

Klar ist: Oberhausen muss auch in Zukunft verantwortlich sparen. Wir waren und sind bereit, unseren Teil der “Hausaufgaben” zu machen. Der Stadtrat hat deshalb am 23.06.2008 ein jährliches Einsparvolumen von knapp 50 Millionen Euro ab 2011 nach breiter Diskussion mit der Bevölkerung beschlossen. Die Auswirkungen dieses finanziellen und politischen Kraftaktes werden die Bürgerinnen und Bürger noch schmerzlich zu spüren bekommen.

Entgegen allen bisherigen Absprachen und völlig überraschend weigern sich Innenministerium NRW und Bezirksregierung Düsseldorf nun jedoch eiskalt, die Oberhausener Vorleistungen für ein kooperatives Vorgehen bei der Haushaltssanierung zu akzeptieren. Im Gegenteil: “Diktat statt Miteinander”, das scheint die neue Kampfparole aus Düsseldorf zu sein.

Die am 15.09.2008 eingegegangene Haushaltsverfügung der Bezirksregierung zum Haushalt 2008 fordert die Stadt ultimativ auf, das laufende Defizit von 150 Millionen Euro bis zum Jahr 2011 auf Null zu fahren, d.h. das jährliche Sparvolumen bis 2011 zu verdreifachen. Ein Ding der Unmöglichkeit, wie kürzlich selbst die unverdächtige Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW nach intensiver Prüfung der Oberhausener Verwaltung festgestellt hat:

“Aus unserer Sicht reichen - unter Zugrundelegung der finanziellen Situation und insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Kassenkredite - alle im Rahmen dieser Prüfung gemachten Erkenntnisse nicht aus, den Haushalt der Stadt Oberhausen zu sanieren.”

Würden wir dem Diktat von Innenministerium und Bezirksregierung folgen, hieße das unter anderem:

• Sofortige Schließung des Tiergeheges im Kaisergarten
• Sofortige Schließung des Theaters
• Sofortige Schließung aller Schulbüchereien
• Sofortige Zuschusskürzung für alle Sozialberatungsstellen der katholischen und evangelischen Kirche, der Woflfahrtsverbände und freien Träger
• Sofortige Schließung der Sport-, Grün- und Freizeitanlagen
• Entlassung tausender Beschäftigter bei der Stadt Oberhausen und den kommunalen Unternehmen
• Sofortige Verdopplung der Gewerbesteuer = Verlust mehrerer tausend Arbeitsplätze in Handel, Handwerk und Gewerbe
• Sofortige Verdopplung der Grundsteuer = Drastische Mieterhöhungen

Innenministerium und Bezirksregierung wollen Oberhausen den Saft abdrehen. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. Die Oberhausener SPD hat am Montag als ersten Schritt eine Unterschriftenaktion gegen das Diktat aus Düsseldorf gestartet.

Wir bitten alle Oberhausenerinnen und Oberhausener, ihren Widerstand zu dokumentieren und sich in die auf der Internetseite der Oberhausener SPD erhältlichen Listen einzutragen !