SPD Ortsverein Sterkrade Süd

Wer der Einladung der Sterkrader Ortsvereine der SPD zu dieser Veranstaltung am 10.06.2015 bei Harlos nachgekommen war, den erwartete ein ausgezeichneter Einblick in die Diskussion über den Finanzausgleich der Bundesländer. Dieses Thema hat erst kürzlich zu überraschenden Richtungsänderungen der nordrhein-westfälischen Opposition geführt.

Unter dem Leitgedanken „Finanzpolitik – Mehr Gerechtigkeit wagen“ sprach unser Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit vor Mitgliedern und Gästen der drei Sterkrader Ortsvereine. Er stellte eingehend dar, dass NRW mit einer soliden Finanzpolitik auf dem Weg sei in absehbarer Zeit auf eine Nettoneuverschuldung zu verzichten. Dies sei durch strukturelle Einsparungen unter anderem auch im Personalbereich möglich gewesen.

Dabei konnten bei allen Sparbemühungen Zukunftsinvestitionen in Jugend Bildung deutlich gesteigert werden. Und gerade Oberhausen profitiert von den Mitteln, die das Land verstärkt für Kommunen bereitstellt.

Seine Rede brachte auch zum Ausdruck, dass der Bund in der Pflicht ist Investitionsstaus in der Infrastruktur, bei Bildung und Forschung und auch bei den Kommunen abzubauen, da der Bund über die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten verfügt..

Stefan , der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, zeigte auf, dass NRW trotz gegenteiliger Pressedarstellungen im Rahmen des weiteren Länderfinanzausgleichsverfahren ein „Nettozahler“ ist. NRW gehört bei der Höhe der Steuereinnahmen trotz strukturschwacher Gebiete zu den stärkeren Ländern. Hier existiert eine Ungerechtigkeit, die dazu führt, dass das wirtschaftlich starke Land NRW auf viele Milliarden verzichten muss und dem Land Mittel entzogen werden, die es zu Gunsten der eigenen Bürger nutzen möchte. Die Landesregierung strebt nach seinen Worten einen gerechten und transparenten Finanzausgleich an.

Stefan schloss seinen Vortrag mit einem Zitat Hannelore Krafts ab: „Wir wollen mehr von dem Geld behalten, das hier erwirtschaftet wird“.
In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere die konsequente Verfolgung von Steuerkriminalität in NRW thematisiert und ausdrücklich begrüßt. Jörg Schröer, Vorsitzender des Ortsvereins Sterkrade-Süd, dankte Stefan Zimkeit abschließend für seinen äußerst informativen und kurzweiligen Abend.